Rechtsprechung
| SG Stade, 01.02.2007 - S 1 KR 185/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
Auszug aus SG Stade, 01.02.2007 - S 1 KR 185/05
Danach erhalten die Versi-cherten "die Leistungen als Dienst- und Sachleistungen"; dh als Naturalleistung und da-mit - abgesehen von gesetzlichen Zuzahlungsregelungen - grundsätzlich kostenfrei, vor-finanzierungs- und risikolos (BVerfGE 11, 30, 31; BSGE 73, 271, 274 f). - BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51
Kassenarzt-Urteil
Auszug aus SG Stade, 01.02.2007 - S 1 KR 185/05
Danach erhalten die Versi-cherten "die Leistungen als Dienst- und Sachleistungen"; dh als Naturalleistung und da-mit - abgesehen von gesetzlichen Zuzahlungsregelungen - grundsätzlich kostenfrei, vor-finanzierungs- und risikolos (BVerfGE 11, 30, 31; BSGE 73, 271, 274 f). - BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95
Fortführung der kieferorthopädischen Behandlung bei Verzicht des Zahnarztes auf …
Auszug aus SG Stade, 01.02.2007 - S 1 KR 185/05
b) Ob die Klägerin bei laufender Behandlung im Falle einer Besetzung dieses Vertrags-zahnarztsitzes durch einen Kieferorthopäden bzw kieferorthopädisch tätigen Zahnarzt im Bedarfsplanungsbereich von Hemmoor ggf zu einem Behandlerwechsel im Rahmen der dann wieder sichergestellten vertragszahnärztlichen Versorgung verpflichtet ist (vgl zu den Voraussetzungen eines solchen Behandlerwechsels bei einer kieferorthopädischen Behandlung die Entscheidung des BSG vom 18. Januar 1996 - 1 RK 22/95), ist nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits. - LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2006 - L 3 KA 90/05
Bindung des privaten Zahnarztes an das kassenärztliche System nach Verzicht auf …
Auszug aus SG Stade, 01.02.2007 - S 1 KR 185/05
Der Ge-setzgeber hat damit gerade nicht an § 13 Abs. 3 SGB V (Privatliquidation des Zahnarztes und Erstattungsanspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse) angeknüpft, son-dern einen neuartigen Tatbestand der gesetzlichen Nachhaftung aus einer früher erwor-benen vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung geschaffen (vgl hierzu das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2006 - L 3 KA 90/05).